Monat: Juni 2016

Die Bundesregierung fordert Interessierte auf, bei der Digitalisierung mitzureden. Damit dafür eine Grundlage existiert, hat das Bundesministerium für Wirtschft ein Grünbuch digitale Plattformen  zum kostenlosen Download veröffentlicht, das die derzeitige Diskussion zum Thema zusammenfasst. Sollte man auf jeden Fall kennen, um mitreden zu können.

Diskutiert werden folgende Fragen (Zitat):

• Was bedeutet es überhaupt, wenn nicht mehr nur physische Produkte, sondern auch Daten zum zentralen Wirtschaftsfaktor werden?
• Wie geht man regulatorisch mit Unternehmen und Anbietern um, die keine greifbaren bzw. realen Güter herstellen oder mit diesen handeln?
• Was sagen Umsatzerlöse über einen Anbieter aus, dessen Geschäftsmodell im Kern Daten und nicht Entgelte sind?
• Wie lässt sich verhindern, dass sich Märkte aufgrund von Datenkonzentrationen verschließen?
• Wie stellen wir auf einem gemeinsamen Markt einheitliche Wettbewerbsbedingungen her, damit Online- und Offline-Akteure auf Augenhöhe konkurrieren können?
• Wie verhindern wir Preisdiskriminierung und Preisdiktat?
• Wie kommen wir Datenmissbrauch auf die Spur, und wie verhindern und sanktionieren wir ihn?
• Was müssen wir tun, damit sich Unternehmen effektiv vor Wirtsch aftsspionage, Daten- und Know-how-Diebstahl schützen können?
• Wie bringen wir auch Plattformanbieter dazu, ihren Beitrag zum Aufbau der notwendigen digitalen Anschlüsse zu leisten, wo diese doch die Grundlage ihres  Geschäftsmodells sind, obwohl sie selbst meist keine Anschlussinfrastruktur („letzte Meile“) besitzen?
• Was müssen wir tun, damit auch Plattformen, die nicht selbst anbieten, sondern lediglich vermitteln, stärker in die Verantwortung
  für Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen genommen werden?
• Wie sichern wir effektiv weitere grundlegende Rechte, wie z.B. das Urheberrecht, das Recht auf informationelle
  Selbstbestimmung, das Recht auf Vergessen usw.?
• Wie stellen wir eine schnellere regulatorische Reaktionszeit her,
  die mit der Schnelligkeit digitaler Entwicklungen Schritt hält?
• Wie stellen wir sicher, dass Verbraucherinnen und Verbraucher souverän im Umgang mit ihren persönlichen Daten sind und bleiben? Das schließt auch ein, dass sie darüber verfügen können, wer im Besitz ihrer Daten ist.

• Sind wir institutionell schlagkräftig genug aufgestellt, um eine Wettbewerbspolitik zu machen, die mit der wachsenden Macht großer

  Daten-, Internet- und Tech-Unternehmen angemessen umgehen kann? Wie stellen wir sicher, dass global agierende digitale Unternehmen angemessen Steuern zahlen und sich damit an der Finanzierung von Infrastruktur und Gemeinwesen beteiligen?

2017 soll ein Weißbuch entstehen. Davor sollen Diskussionen auf einer speziellen Website stattfinden, wo man  als EinzelneR kommentieren darf. Das Urheberreicht und Medienrecht werden ausgeklammert, obwohl diese Bereiche mit am längsten und vor allem am schwersten von den digitalen Veränderungen betroffen sind. Das ist eigentlich unverständlich. Das Heft enthält dann feiner ausgearbeitete Leitfragen, an denen man sich bei der Diskussion entlanghangeln will und dann eine Bestandaufnahme der gegenwärtigen Diskussion. Außerdem ist es sehr „locker“ layoutet, so dass man die Inhaltsmenge bloß nicht überschätzen sollte.